Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

KI-gestützte Analyse von Laborergebnissen

Inhaltsverzeichnis

• 1.1 Einleitung
• 1.2 Rechtsgrundlage des Vertrags
• 1.3 Unternehmensdaten
• 1.4 Dienstleistungen der Plattform
• 2.1 Inhalt der Dienstleistung
• 2.2 Bestellung der Dienstleistung
• 2.3 Entgelt und Zahlung
• 3.1 Erbringung der Dienstleistung
• 3.2 Finanzbeleg
• 3.3 Zugriff auf Rechnung und Kassenbeleg
• 4.1 Aufbewahrung und Verfügbarkeit des Ergebnisses
• 5.1 Verantwortungsbereich des Bestellers
• 5.2 Anfechtung der Bestellung, Beschwerde
• 6.1 Widerrufsrecht
• 6.2 Kontaktaufnahme
• 6.3 Unzulässige Druckausübung
• 6.4 Bank-Rückbelastungsverfahren (Chargeback)
• 7.1 Verantwortungsbereich des Betreibers
• 7.2 Gewährleistung und Haftungsbeschränkung im Gesundheitsbereich
• 7.3 Datenverarbeitung und Datensicherheit
• 7.4 Sonstige Bestimmungen
• 7.5 Anwendbare Rechtsvorschriften

1.1 Einleitung

Der Geltungsbereich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen erstreckt sich auf sämtliche Domainnamen (URL-Adressen), die die offizielle Erreichbarkeit der Website gewährleisten, einschließlich der mit dem System verbundenen mobilen Anwendungen, Subdomains sowie der damit verbundenen Netzwerkdienste und Oberflächen.

Angewandte Rechtsvorschriften: Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (über die Rechte der Verbraucher), Richtlinie 2000/31/EG (über den elektronischen Geschäftsverkehr), Gesetz Nr. CVIII aus dem Jahr 2001 über Dienste des elektronischen Geschäftsverkehrs (Ektv.) sowie die damit zusammenhängenden nationalen Rechtsvorschriften.

1.2 Rechtsgrundlage des Vertrags

Der Besteller (Käufer, Besucher, Nutzer) ist verpflichtet, dieses Dokument zur Kenntnis zu nehmen und anzuerkennen, sofern er auf dieser Plattform eine KI-gestützte Analyse von Laborergebnissen bestellt. Die Finalisierung der Bestellung durch Zahlung gilt als Annahme dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).

Während der wesentlichen Schritte des Kaufvorgangs trifft der Besteller auf Kontrollkästchen (Checkboxen), die die wichtigsten Informationen prägnant enthalten und zudem eine direkte Klickmöglichkeit zu diesem Dokument sowie zu weiteren gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bieten. Das Ankreuzen dieser Checkboxen ist Voraussetzung für die Finalisierung der Bestellung; ihre aktive Auswahl durch den Besteller gilt daher als ausdrückliche rechtliche Erklärung der Annahme. Die Annahme durch den Besteller entfaltet – gemäß Artikel 6 Absätze (1) und (4) der Richtlinie 2011/83/EU – auch dann Rechtswirkung, wenn er die AGB nicht vollständig gelesen hat oder später mit deren Inhalt nicht einverstanden ist, sofern der Betreiber die Bedingungen leicht zugänglich gemacht hat und die Annahme ausdrücklich erfolgte.

Diese rechtliche Erklärung umfasst auch die Erklärung des Bestellers, dass er zur Kenntnis nimmt: Der Vertragsabschluss zieht eine Zahlungspflicht nach sich, und – sofern die Erbringung der Dienstleistung unmittelbar nach Vertragsabschluss beginnt – kann er nach Erbringung der Dienstleistung sein Widerrufsrecht nicht ausüben (siehe Punkt 6.1).

Der Inhalt des Vertrags wird durch die zwingenden Rechtsvorschriften sowie dieses Dokument gemeinsam bestimmt. Die AGB regeln die Rechte und Pflichten der Parteien, die Bedingungen für Zustandekommen und Erfüllung des Vertrags, die Zahlungsregeln, Haftungsbestimmungen sowie die Widerrufs- und Rechtsbehelfsregelungen.

Der Dienstleister veröffentlicht die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gemäß den Vorgaben des Ektv. so, dass der Besteller leicht darauf zugreifen und sie speichern kann.

1.3 Unternehmensdaten

Enternova Kft.

• Sitz: 2161 Csomád, Szent István utca 48
• Steuernummer: HU24892955
• Kontakt: über das Support-Ticketsystem der Website

Im Folgenden: Betreiber (Dienstleister).

1.4 Dienstleistungen der Plattform

Die Online-Plattform bietet eine KI-gestützte Analyse von Laboruntersuchungsergebnissen (Blut- und/oder Urinlaborergebnisse) an. Ziel der Dienstleistung ist es, zu den vom Nutzer hochgeladenen Laborergebnissen eine verständliche, informierende Analyse zu erstellen, die dem Besteller im PDF-Format per E-Mail sowie über einen SMS-Link zugestellt wird.

Die Dienstleistung dient ausschließlich Informationszwecken; sie stellt keine medizinische Dienstleistung, Diagnose, Therapieempfehlung oder sonstige Gesundheitsversorgung dar. Die Plattform weist im Bestellprozess und bei den verpflichtenden Bestätigungs-Checkboxen eindeutig darauf hin, dass die Analyse keine fachärztliche Untersuchung oder ärztliche Konsultation ersetzt.

2.1 Inhalt der Dienstleistung

Die von der Plattform erbrachte Dienstleistung besteht aus den folgenden, untrennbaren Bestandteilen:

• (a) Verarbeitung und KI-gestützte Analyse der vom Besteller hochgeladenen Laborergebnis-Datei oder des Fotos.
• (b) Erstellung des Analyseergebnisses und Übermittlung an den Besteller im PDF-Format per E-Mail.
• (c) Versand einer SMS-Benachrichtigung mit personalisiertem Link zum Abruf des Ergebnisses.
• (d) Kontinuierlicher Kundendienst 0–24 Uhr.

Die Analyse wird durch die kombinierte Nutzung mehrerer voneinander unabhängiger KI-Dienstanbieter-Systeme erstellt. An der Analyse beteiligte KI-Anbieter:

Die hochgeladenen Laborergebnisse werden zum Zweck der Durchführung der Analyse über die APIs dieser Anbieter übermittelt. Die Datenübermittlung erfolgt auf Grundlage des EU-US Data Privacy Framework. Der Dienstleister übermittelt bei API-Aufrufen keine personenbezogenen Daten, die zur Identifizierung des Bestellers geeignet sind (Name, E-Mail, Telefonnummer); es wird ausschließlich der Inhalt des Laborergebnisses übermittelt.

Angewandte Rechtsvorschrift: Artikel 6 Absatz (1) der Richtlinie 2011/83/EU.

2.2 Bestellung der Dienstleistung

Im Rahmen der Bestellung ist der Besteller verpflichtet, die für die Erbringung der Dienstleistung erforderlichen Daten anzugeben. Dazu gehören die Laborergebnis-Datei oder das Foto, die Kontaktdaten des Bestellers (E-Mail-Adresse, Telefonnummer) sowie ggf. angeforderte personenbezogene und Gesundheitsdaten, die für die Genauigkeit der Analyse erforderlich sind.

Der Besteller gibt bei der Bestellung an, wie lange er das Analyseergebnis aufbewahren und abrufen möchte (mindestens 48 Stunden, höchstens 7 Tage; eine spätere Verlängerung ist nicht möglich).

Der Dienstleister informiert den Besteller gemäß dem Ektv. eindeutig über die Möglichkeit zur Korrektur von Eingabefehlern und über die weiteren Schritte der Bestellung.

Die Einzelheiten der Datenverarbeitung sind in der Datenschutzerklärung beschrieben (auf der Website verfügbar).

2.3 Entgelt und Zahlung

Das auf der Checkout-Seite angezeigte Zusammenfassungsfenster enthält eine Übersicht der während der Bestellung angegebenen Daten sowie das vollständige Entgelt der Dienstleistung. Auf der Oberfläche wird ein einziger, einmaliger Bruttoendbetrag angezeigt. Dieser Betrag umfasst alle anfallenden Kosten und Steuern; dem Besteller entstehen weder in einem weiteren Schritt des Zahlungsvorgangs noch danach zusätzliche Gebühren. Der Vorgang ist mit keinem automatischen oder sich verlängernden Abonnement verbunden, und es erfolgt später keine versteckte Gebührenabbuchung.

Im letzten Schritt wird die Bank-Zahlungsseite angezeigt, auf der der zu zahlende Endbetrag und die Währung erneut erscheinen. Dadurch wird sichergestellt, dass der Besteller vor der Finalisierung der Zahlung nochmals als Bestätigung über den vollständigen zu zahlenden Betrag und die verwendete Währung informiert wird.

Die Zahlung des Entgelts ist Voraussetzung für das Zustandekommen des Dienstleistungsvertrags. Etwaige bei der Zahlung anfallende Transaktionsgebühren trägt der Besteller.

Angewandte Rechtsvorschriften: Richtlinie (EU) 2015/2366 des Europäischen Parlaments und des Rates (PSD2), Richtlinie 2011/83/EU (Verbraucherrechte).

3.1 Erbringung der Dienstleistung

Nach erfolgreicher Zahlung beginnt der Betreiber unverzüglich mit der Bearbeitung der Bestellung. Gleichzeitig erhält der Besteller eine automatische E-Mail-Benachrichtigung an die angegebene E-Mail-Adresse über die erste Bestellbestätigung. Diese Bestätigung weist eindeutig darauf hin, dass die Erbringung der Dienstleistung – d. h. die Analyse des Laborergebnisses – begonnen hat, zugleich aber auch darauf, dass die Dienstleistung bis zum Eintreffen des endgültigen Ergebnisses noch nicht abgeschlossen ist.

Der Dienstleister sendet die Bestätigung spätestens innerhalb von 48 Stunden; andernfalls kann der Besteller von seinem Angebot zurücktreten.

Die typische Bearbeitungszeit liegt innerhalb von 30 Minuten. In Ausnahmefällen (z. B. technischer Fehler, überlastetes System) kann sie länger sein.

Der Dienstleister verarbeitet das eingegangene Laborergebnis, analysiert es mithilfe künstlicher Intelligenz und übermittelt anschließend das Analyseergebnis im PDF-Format per E-Mail an den Besteller. Außerdem sendet er per SMS einen personalisierten Link, über den der Besteller sein Ergebnis abrufen kann.

Kann die Dienstleistung innerhalb der Wartezeit nicht erbracht werden und verursacht dies für den Besteller eine vernünftigerweise unzumutbare Verzögerung, storniert der Betreiber die Bestellung automatisch. In diesem Fall erhält der Besteller per E-Mail eine Stornierungsbenachrichtigung; die finanzielle Transaktion wird rückgängig gemacht (Gutschrift des vom Besteller gezahlten Gesamtbetrags).

Der Vertrag gilt in dem Moment als erfüllt, in dem der Betreiber das Analyseergebnis im PDF-Format an die E-Mail-Adresse des Bestellers gesendet und den Besteller zudem per SMS an die angegebene Telefonnummer benachrichtigt hat.

Die Erbringung beginnt – mit Zustimmung des Bestellers – unmittelbar nach erfolgter Zahlung. Der Besteller nimmt zur Kenntnis, dass es sich bei der Dienstleistung um eine Bereitstellung digitaler Inhalte handelt; daher verlangt der Dienstleister mit Beginn der Erfüllung den ausdrücklichen Verzicht auf das 14-tägige Widerrufsrecht sowie dessen Kenntnisnahme (auf Grundlage von § 29 Abs. (1) Buchstabe a) der Regierungsverordnung 45/2014. (II.26.)), sodass dem Besteller nach vollständiger Erfüllung der Dienstleistung kein Widerrufsrecht mehr zusteht.

3.2 Finanzbeleg

Mit der Erfüllung der Bestellung wird dem Besteller – in einer separaten E-Mail – der Finanzbeleg (Rechnung oder Kassenbeleg) übermittelt. Hat der Besteller während des Kaufs das Kontrollkästchen „Ich möchte eine Rechnung" nicht angekreuzt bzw. keine Rechnungsdaten angegeben, stellt das System automatisch einen Kassenbeleg aus.

Der Betreiber behält sich das Recht vor, eine nachträgliche Rechnungsausstellung oder Rechnungsänderung – aus begründeten administrativen oder buchhalterischen Gründen – zu verweigern, wenn der Besteller beim Kauf keine Rechnung angefordert hat, falsche Daten angegeben hat oder die für die Rechnungsstellung erforderlichen Informationen nicht bereitgestellt hat. Das Fehlen einer nachträglichen Rechnung oder das Unterbleiben einer Änderung gilt nicht als mangelhafte Leistungserbringung und begründet keine Beschwerde- oder Schadensersatzansprüche.

Der Besteller kann auf dem erhaltenen Finanzbeleg die Kosten der Transaktion in detaillierter Aufschlüsselung (Nettobetrag, weiterberechnete Steuer usw.) sehen; dies steht nicht im Widerspruch dazu, dass er beim Kauf über den Bruttoendbetrag über die Preise informiert wurde (Punkt 2.3).

Während des Kaufs erklärt der Besteller durch das aktive Ankreuzen eines verpflichtenden Kontrollkästchens, dass er den genauen Inhalt des Kaufs und den dafür zu zahlenden vollständigen Endbetrag zur Kenntnis genommen hat und somit vor Vertragsabschluss umfassend über die Dienstleistung informiert wurde.

Angewandte Rechtsvorschrift: Gesetz Nr. CXXVII aus dem Jahr 2007 über die Mehrwertsteuer (Áfa tv.), insbesondere § 166 Abs. (1) sowie die Bestimmungen der §§ 169–171.

3.3 Zugriff auf Rechnung und Kassenbeleg

Nach erfolgreichem Kauf (in der Regel innerhalb weniger Minuten) sendet das System per E-Mail den Download-Link für Rechnung/Kassenbeleg. Der Finanzbeleg ist über den zugesandten Link 365 Tage ab Kaufdatum verfügbar.

Angewandte Rechtsvorschrift: Verordnung (EU) 2016/679 (DSGVO) Artikel 5 Absatz (1) Buchstabe f), Grundsatz der Integrität und Vertraulichkeit.

4.1 Aufbewahrung und Verfügbarkeit des Ergebnisses

Das erstellte Analyseergebnis (PDF) stellt der Dienstleister bis zum Ende der vom Besteller bei der Bestellung gewählten Aufbewahrungsdauer über den angegebenen Link zur Verfügung (mindestens 48 Stunden, höchstens 7 Tage; eine spätere Verlängerung ist nicht möglich).

Der Besteller kann das Ergebnis bis zum von ihm festgelegten Ablaufzeitpunkt sowohl aus der E-Mail als auch über den SMS-Link abrufen.

Der Besteller verpflichtet sich, E-Mail und SMS regelmäßig zu prüfen. Er nimmt zur Kenntnis, dass der Dienstleister innerhalb der im Vertrag festgelegten Frist erfüllt, und dass er, wenn er das Ergebnis innerhalb dieser Zeit erhalten hat (bzw. es elektronisch verfügbar wurde), später keine Reklamation daraus ableiten kann; das gezahlte Entgelt wird in diesem Fall nicht erstattet.

Nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist ist das PDF-Dokument nicht mehr verfügbar, und der Dienstleister akzeptiert diesbezügliche Reklamationen nicht.

Wenn das Ergebnis aufgrund eines Fehlers der Dienstleistung nicht eingegangen ist, ist der Besteller berechtigt, eine erneute Erfüllung der Dienstleistung oder eine Rückerstattung des Entgelts zu verlangen.

5.1 Verantwortungsbereich des Bestellers

Der Besteller trägt die volle Verantwortung für die Richtigkeit der von ihm angegebenen Daten und für die Qualität des hochgeladenen Laborergebnisses (Lesbarkeit, Vollständigkeit).

Der Betreiber erfüllt jede Bestellung auf Grundlage der vom Besteller angegebenen Daten und hochgeladenen Dateien und ist nicht verpflichtet zu prüfen, ob das hochgeladene Laborergebnis echt, aktuell, vollständig oder das eigene Ergebnis des Bestellers ist.

Der Besteller nimmt zur Kenntnis, dass der Betreiber für daraus resultierende Fehler (z. B. unleserliches Foto, unvollständiges Laborergebnis, Angabe falscher personenbezogener Daten) nicht haftet.

Der Besteller ist nicht berechtigt, vom Betreiber eine Rückerstattung mit der Begründung zu verlangen, die Dienstleistung wäre anderswo zu einem günstigeren Preis verfügbar gewesen.

Der Besteller ist dafür verantwortlich, die Erfüllung der Dienstleistung abzuwarten und die Benachrichtigungen zu prüfen. Wenn der Besteller sich im Zweifel nicht von der Erfüllung überzeugt und eine Bestellung mehrfach wiederholt und alle erfüllt werden, kann das Entgelt für doppelte Käufe nicht zurückgefordert werden, sofern gesetzliche Vorschriften nichts Abweichendes bestimmen.

Bei mehrfachen, unbegründeten Wiederholungskäufen kann der Betreiber aus Kulanz entscheiden, die doppelten Positionen zu erstatten, ist hierzu jedoch nicht verpflichtet.

5.2 Anfechtung der Bestellung, Beschwerde

Während des Kaufvorgangs trifft der Besteller im Einklang mit der Richtlinie 2011/83/EU auf Elemente (Checkboxen), die eine aktive Bestätigung erfordern und deren Annahme Voraussetzung für die Finalisierung der Bestellung ist. Diese Elemente dienen dazu sicherzustellen, dass der Besteller vor Vertragsabschluss die AGB, die Datenschutzerklärung und weitere verpflichtende Erklärungen zur Kenntnis nimmt und ausdrücklich akzeptiert. Auf der Checkout-Seite wird der zu zahlende vollständige Endbetrag – als einmaliger Betrag inklusive Steuern – mindestens zweimal eindeutig angezeigt (einschließlich der Angabe der Währung).

Nach Abschluss des Kaufs ist der Besteller grundsätzlich nicht berechtigt, den Transaktionsbetrag oder die Höhe der berechneten Gebühr anzufechten, sofern er diese vor der Zahlung eindeutig gesehen und genehmigt hat. Eine teilweise oder vollständige Rückerstattung kann auch nicht mit der Begründung verlangt werden, die Dienstleistung wäre anderswo kostenlos oder günstiger verfügbar gewesen, oder der Besteller habe die Bedingungen nicht gelesen, den Preis oder die Währung missverstanden oder habe – aus welchem Grund auch immer – kein Interesse mehr an der Dienstleistung.

Mit seiner Beschwerde kann sich der Besteller an den Kundendienst des Betreibers wenden (Punkt 6.2). Können sich Verbraucher und Dienstleister nicht einigen, ist der Besteller berechtigt, das Verfahren der zuständigen Schlichtungsstelle einzuleiten oder ein Gerichtsverfahren anzustrengen. Ziel der Schlichtungsstelle ist die Förderung einer außergerichtlichen Einigung zwischen Verbraucher und Unternehmen.

6.1 Widerrufsrecht

Da der Vertrag auf die Erbringung digitaler Inhalte (Laborergebnis-Analyse) gerichtet ist und die Erfüllung mit vorheriger Zustimmung des Bestellers unverzüglich beginnt und abgeschlossen wird, erlischt das Widerrufsrecht nach der Erfüllung – mit vorheriger ausdrücklicher Zustimmung und Kenntnisnahme des Bestellers.

(A) Wenn die Erbringung der Dienstleistung noch nicht begonnen hat: Der Besteller ist berechtigt, innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen gemäß der Regierungsverordnung 45/2014. (II.26.) und der Richtlinie 2011/83/EU vom Vertrag zurückzutreten. Der Widerruf ist über das Online-Kontaktformular einzuleiten. Nach Eingang der Erklärung wird der vollständig gezahlte Betrag auf das beim Kauf verwendete Zahlungsmittel zurückerstattet. Der Rückerstattungsprozess beginnt innerhalb weniger Stunden nach Eingang der Widerrufserklärung; die Gutschrift erscheint je nach Zahlungsdienstleister voraussichtlich innerhalb von 1–3 Werktagen.

(B) Wenn die Erbringung der Dienstleistung begonnen hat und abgeschlossen wurde: Eine bereits erbrachte Dienstleistung ist nicht erstattungsfähig. Mit Beginn der Erfüllung gilt die Dienstleistung als erbracht, was – nach den unions- und nationalen Verbraucherschutzvorschriften – die Möglichkeit des Widerrufs, der Rückforderung des gezahlten Betrags oder der nachträglichen Anfechtung des Vertrags ausschließt.

Erfolgt die Erbringung der Dienstleistung aus technischen Gründen aufgrund eines Fehlers des Dienstleisters nicht innerhalb der zugesagten Frist, kann der Besteller dies dem Dienstleister unverzüglich melden. Der Dienstleister verpflichtet sich, nach Eingang der Fehlermeldung unverzüglich Maßnahmen zur Nachholung der Dienstleistung oder zur Rückerstattung des Entgelts zu ergreifen.

Angewandte Rechtsvorschriften: Artikel 16 Buchstabe (a) der Richtlinie 2011/83/EU und § 29 Abs. (1) Buchstabe a) der Regierungsverordnung 45/2014. (II.26.).

6.2 Kontaktaufnahme

Auf der Website wird eine direkte Kontaktmöglichkeit mit dem Kundendienst bereitgestellt (Online-Kontaktformular). Der Kundendienst ist an allen Tagen des Jahres rund um die Uhr erreichbar; die durchschnittliche Antwortzeit liegt innerhalb von 1–15 Minuten (abhängig vom Verkehrsaufkommen).

Die Kontaktaufnahme kann in der Regel von jeder gültigen E-Mail-Adresse aus erfolgen. Aus Datenschutz- und Sicherheitsgründen können wir jedoch ausschließlich Anfragen bearbeiten, die glaubhaft mit einer in unserem System registrierten, gültigen Bestellung verknüpft werden können.

Eine Anfrage, Beschwerde oder ein Anspruch im Namen einer anderen Person bzw. von einer von der Bestellung abweichenden E-Mail-Adresse kann – auch dann – nicht bearbeitet werden, wenn sich der Antragsteller als Familienangehöriger, Bevollmächtigter, Sachbearbeiter oder sonstiger Vertreter bezeichnet. Eine Ausnahme besteht, wenn der tatsächliche Besteller zuvor schriftlich und eindeutig der Vertretung durch die betreffende Person zugestimmt hat und die Dokumente zur Bestätigung der Vertretungsberechtigung beigefügt wurden.

Der Betreiber kann – neben der unmittelbaren Erfüllung seiner gesetzlichen Verpflichtung – die Kommunikationskanäle frei wählen. Die Kontaktaufnahme erfolgt über das auf der Online-Oberfläche verfügbare Kontaktformular. Damit erfüllt der Betreiber die einschlägigen gesetzlichen Anforderungen vollständig – insbesondere Artikel 5 Absatz (1) Buchstabe c) der Richtlinie 2000/31/EG sowie Artikel 21 der Richtlinie 2011/83/EU.

Nach erfolgreicher Bestellung ist deren Erfüllung abzuwarten (die Durchführung der Dienstleistung erfolgt in der Regel innerhalb von 30 Minuten); bis dahin ist es nicht möglich, ein Support-Ticket in Bezug auf dieselbe Bestellung zu erstellen.

Eingehende Support-Tickets werden vom System in der Regel innerhalb von 1–15 Minuten geprüft; anschließend wird je nach Art des Problems unverzüglich mit Maßnahmen und einer Antwort reagiert. Der Dienstleister erteilt innerhalb von 30 Tagen eine inhaltliche Antwort auf die Meldung.

6.3 Unzulässige Druckausübung

Ein Erstattungsanspruch oder eine Beschwerde des Bestellers gilt nur dann als gutgläubig und rechtmäßig, wenn sie in kultivierter Weise und im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften eingereicht wird.

Als gutgläubige Beschwerdebearbeitung gilt nicht jede Anspruchsdurchsetzung, die auf unverhältnismäßiger Druckausübung, Drohung oder der Verletzung des guten Rufs des Betreibers beruht. Der Betreiber ist berechtigt, eine auf diese Weise vorgebrachte Beschwerde ohne inhaltliche Prüfung zurückzuweisen und erforderlichenfalls rechtliche Schritte zu unternehmen, um die rechtswidrige Druckausübung zu beenden bzw. seine berechtigten Interessen zu schützen.

Angewandte Rechtsvorschriften: Artikel 8–9 der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken sowie Punkt 24 ihres Anhangs I.

6.4 Bank-Rückbelastungsverfahren (Chargeback)

Der Besteller ist verpflichtet, bei jeder Streitfrage, Beschwerde oder festgestellten Störung zuerst den Kundendienst des Betreibers zu kontaktieren und die Klärung der Streitangelegenheit vorrangig durch direkte Abstimmung oder durch Inanspruchnahme eines offiziellen alternativen Streitbeilegungsmechanismus (Schlichtungsstelle) einzuleiten – im Einklang mit den Vorgaben der Richtlinie 2013/11/EU.

Ein ohne vorherige Benachrichtigung des Betreibers eingeleitetes Bank-Rückbelastungsverfahren (Chargeback/Dispute-Einleitung beim Kartenaussteller) kann eine Verletzung der vertraglichen Pflichten und des Grundsatzes von Treu und Glauben darstellen, insbesondere wenn die Dienstleistung gemäß den Bedingungen der AGB erbracht wurde und der Besteller sie in Anspruch genommen hat.

Der Betreiber ist berechtigt, unbegründete oder missbräuchliche Chargeback-Verfahren zu dokumentieren, gegenüber dem Zahlungsdienstleister zu verteidigen sowie den Besteller von weiteren Dienstleistungen auszuschließen. Bei schwerem oder wiederholtem Missbrauch kann der Betreiber auch Schadensersatzansprüche gegenüber dem Besteller geltend machen.

Angewandte Rechtsvorschriften: Artikel 6 Absätze (1)–(2) der Richtlinie 2005/29/EG, die einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie 2013/11/EU sowie § 6:142 des Gesetzes Nr. V aus dem Jahr 2013 (BGB/Ungarn – Ptk.).

7.1 Verantwortungsbereich des Betreibers

Der Betreiber haftet nicht für Schäden, die aus vom Besteller falsch oder ungenau angegebenen Daten bzw. aus unleserlichen oder unvollständigen Uploads von Laborergebnissen entstehen, ebenso wenig dafür, wenn der Besteller das Eintreffen der Bestätigungen nicht abgewartet oder deren Inhalt nicht geprüft hat.

Der Betreiber haftet auch nicht für Zustellfehler von Benachrichtigungen, sofern diese aufgrund einer vom Besteller angegebenen falschen Erreichbarkeit (z. B. falsch geschriebene E-Mail-Adresse oder Telefonnummer) eingetreten sind, vorausgesetzt, dass die Systemrückmeldung die Zustellung ansonsten als erfolgreich ausweist.

Ist die bestellte Dienstleistung aus objektiven Gründen nicht erfüllbar, haftet der Betreiber ausschließlich für die Rücküberweisung des vom Besteller gezahlten Betrags, den er auf das ursprüngliche Zahlungsmittel des Bestellers erstattet.

Der Betreiber verpflichtet sich, Bestellungen auf Grundlage der angegebenen Daten innerhalb der zugesagten Frist zu bearbeiten und dem Besteller eine detaillierte Bestätigung über die Erfüllung zu senden. Technische Fehler und Unregelmäßigkeiten, die in seinem Verantwortungsbereich auftreten, untersucht der Betreiber ohne unangemessene Verzögerung und stellt bei Bedarf eine Korrektur, eine erneute Erfüllung oder eine verhältnismäßige Entgelterstattung für den Besteller sicher.

7.2 Gewährleistung und Haftungsbeschränkung im Gesundheitsbereich

Der Dienstleister ist kein Gesundheitsdienstleister. Die Analyseergebnisse dienen ausschließlich Informationszwecken.

Der Besteller nimmt zur Kenntnis, dass:

• Die Dienstleistung auf der Verarbeitung der hochgeladenen Daten beruht und das Ergebnis keine fachärztliche Untersuchung, Diagnose oder Therapie ersetzt.
• Die Analyse KI-basiert ist; daher garantiert der Dienstleister keine medizinische Genauigkeit des Ergebnisses.
• Der Besteller die Analyseergebnisse ausschließlich auf eigene Verantwortung verwendet und diese vor jeder gesundheitlichen Entscheidung mit einem Arzt bzw. Fachmann abzustimmen hat.

Der Dienstleister übernimmt keine Verantwortung für etwaige Ungenauigkeiten der Analyse, für Irrtümer aufgrund unvollständiger hochgeladener Daten oder dafür, wenn der Besteller die Ergebnisse ohne ärztliche Konsultation verwendet.

Die Parteien vereinbaren, dass der Dienstleister seine Haftung für sämtliche Schäden ausschließt, die mittelbare Folgeschäden (z. B. entgangener Gewinn) darstellen, sowie für jegliche nicht vorhersehbaren Schäden. Der Dienstleister schließt seine Haftung ferner für Schäden aus, die durch außergewöhnliche, unvorhersehbare Umstände (höhere Gewalt) verursacht wurden.

Die Haftung des Dienstleisters ist in jedem Fall beschränkt: Die Höhe des entstandenen Schadens darf den Betrag des zuletzt vom Dienstleister für die betreffende Dienstleistung berechneten Entgelts nicht überschreiten. Bei grober Fahrlässigkeit kann der Dienstleister die volle Schadensersatzhaftung übernehmen.

7.3 Datenverarbeitung und Datensicherheit

Der Dienstleister verarbeitet die vom Besteller mitgeteilten personenbezogenen Daten (E-Mail, Telefonnummer, Gesundheitsdaten usw.) im Rahmen der einschlägigen Datenschutzvorschriften (DSGVO – Verordnung (EU) 2016/679; Gesetz Nr. CXII aus dem Jahr 2011 über das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und Informationsfreiheit – Infotv.).

Laborergebnisse gelten als Gesundheitsdaten; für die Datenverarbeitung ist daher die ausdrückliche Einwilligung des Bestellers erforderlich (Art. 9(2)(a) DSGVO). Der Dienstleister verarbeitet diese ausschließlich zum Zweck der Leistungserbringung und auf Grundlage der vorherigen Einwilligung des Bestellers.

Zum Zweck der Analyse der Laborergebnisse werden die Daten über die APIs der KI-Anbieter (OpenAI, Anthropic, Google Gemini) übermittelt. Bei der Datenübermittlung wird ausschließlich der Inhalt des Laborergebnisses übermittelt; personenbezogene Daten, die zur Identifizierung des Bestellers geeignet sind (Name, E-Mail, Telefonnummer), werden den KI-Anbietern nicht übermittelt.

Der Dienstleister stellt sicher, dass er die verarbeiteten Daten vertraulich und sicher behandelt und sie nicht an Dritte weitergibt, außer in den gesetzlich vorgesehenen Fällen und an die in dieser Information benannten Auftragsverarbeiter.

Der Besteller ist berechtigt, sämtliche in der DSGVO und im Infotv. festgelegten Rechte (Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung) durch einen über das Support-Ticketsystem eingereichten Antrag auszuüben.

Die Aufbewahrungsdauer der Daten richtet sich nach dem Ablauf der Leistungserbringung. Der Dienstleister verarbeitet die hochgeladene Labordatei und die zugehörigen Gesundheitsdaten nur bis zum Ablauf der vom Besteller gewählten Aufbewahrungsdauer. Anschließend löscht er die Daten endgültig.

In seiner Datenschutzrichtlinie (Datenschutzerklärung) informiert der Dienstleister ausführlich über Umfang und Dauer der Datenverarbeitung sowie über die Rechte der betroffenen Personen; diese wird auf der Website veröffentlicht.

7.4 Sonstige Bestimmungen

Sollte eine Bestimmung dieses Dokuments ungültig, rechtswidrig oder nicht durchsetzbar sein, berührt dies nicht die Gültigkeit, Rechtmäßigkeit oder Durchsetzbarkeit der übrigen Teile der AGB. In einem solchen Fall ist die betreffende Bestimmung durch eine Regelung zu ersetzen oder entsprechend auszulegen, die der ursprünglichen Absicht der Parteien und den einschlägigen Rechtsvorschriften am nächsten kommt.

Die Unterlassung der Ausübung eines Rechts oder einer Befugnis durch den Betreiber gilt nicht als Verzicht auf das betreffende Recht. Ein Verzicht des Betreibers auf ein Recht ist nur wirksam, wenn er hierzu eine ausdrückliche schriftliche Erklärung abgibt.

Die Nutzung der Plattform und die Bestellung der Dienstleistung setzen seitens des Bestellers die Kenntnis und Akzeptanz der Möglichkeiten, Funktionsweise, technischen Grenzen und Risiken des Online-Kaufs voraus sowie, dass der Besteller keine Fehler in der Funktionsweise der Plattform festgestellt hat, bei der Anzeige der Daten alle erforderlichen Angaben gesehen und interpretieren konnte und die Informationstexte der bei den verpflichtenden Elementen anzukreuzenden Checkboxen verstanden und unwiderruflich akzeptiert hat.

Der Vertrag kommt auf elektronischem Wege zustande; nach dem Ptk. gilt er als schriftlich abgeschlossen, wenn der Dienstleister den Vertrag registriert/aufzeichnet.

Der Dienstleister pflegt die AGB fortlaufend; Änderungen veröffentlicht er vorab auf der Website. Von diesen AGB können die Parteien ausschließlich durch eine Vereinbarung zugunsten des Bestellers abweichen.

Die AGB können als mehrsprachige Information auch verfügbar sein, teilweise unter Verwendung von KI-Übersetzungen. Bei Abweichungen oder Rechtsstreitigkeiten gilt die ungarische Fassung als maßgeblich und verbindlich.

7.5 Anwendbare Rechtsvorschriften

Für diesen Vertrag und die Dienstleistung gelten die jeweils geltenden Rechtsvorschriften Ungarns und der Europäischen Union. Insbesondere sind die folgenden Rechtsquellen maßgeblich:

• Richtlinie 2011/83/EU – über die Rechte der Verbraucher
• Richtlinie 2000/31/EG – über den elektronischen Geschäftsverkehr
• Richtlinie (EU) 2015/2366 (PSD2) – über Zahlungsdienste
• Richtlinie 2006/112/EG – über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (Mehrwertsteuerrichtlinie)
• Verordnung (EU) 2016/679 (DSGVO) – Datenschutz-Grundverordnung
• Gesetz Nr. V aus dem Jahr 2013 (Ptk.) – Bürgerliches Gesetzbuch
• Gesetz Nr. CVIII aus dem Jahr 2001 (Ektv.) – über Dienste des elektronischen Geschäftsverkehrs
• Gesetz Nr. CXII aus dem Jahr 2011 (Infotv.) – über das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und Informationsfreiheit
• Richtlinie 2005/29/EG – über unlautere Geschäftspraktiken
• Richtlinie 2013/11/EU (ADR) – über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten
• Regierungsverordnung 45/2014. (II.26.) – über die detaillierten Regeln für Verträge zwischen Verbrauchern und Unternehmen
• Gesetz Nr. CLV aus dem Jahr 2013 – über den Verbraucherschutz

Rechtsdurchsetzung, Beschwerdemanagement: Der Besteller kann sich mit seiner Beschwerde an den Kundendienst des Betreibers wenden (Punkt 6.2). Wird der Verbraucherrechtsstreit trotz Abstimmung nicht beigelegt, kann sich der Besteller an die nach seinem Wohnsitz zuständige Schlichtungsstelle wenden oder ein Gerichtsverfahren einleiten. Auch die von der Europäischen Kommission betriebene Online-Streitbeilegungsplattform (OS-Plattform/ODR) kann zur Beilegung des Streits genutzt werden (Verfügbarkeit: https://ec.europa.eu/consumers/odr).

Datum der letzten Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen: 10. März 2026.